JEDE(R) IST GEFRAGT

Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Doch viele Menschen wünschen sich, dass ihre Stimme über die Wahl hinaus zählt und bringen sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse ein. Wir stellen BielefelderInnen vor, die ein Wörtchen mitreden möchten.

KINDER- UND JUGENDPARLAMENTE STÄRKEN

„Politische Themen wie soziale Ungleichheit, Zugang zu Bildung oder der Klimawandel bewegen Kinder und Jugendliche weltweit“, erklärt César Limaylla Bustamante. Im Haus Neuland sorgt der Bielefelder dafür, dass Kinder und Jugendliche, die sich in Gremien wie Kinder- und Jugendparlamenten (KiJuPa) engagieren, sich qualifi zieren und vernetzen können. Denn die Bielefelder Bildungsstätte am Teutoburger Wald ist in NRW der Standort der Akademie für Kinder- und Jugendparlamente. Hier werden Angebote zur Qualifi zierung und Vernetzung von KiJuPa konzipiert und umgesetzt.

Das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Sozialgesetzbuch der Bundesregierung verankert. Künftig soll es in jedem Bundesland einen Akademiestandort geben. „Wir haben viel Erfahrung in der Jugend- und Erwachsenenbildung, hier kann das Projekt Fuß fassen“, freut sich César Limaylla Bustamante. Für den Projektleiter ist die Nachwuchsförderung wichtig, um Kindern und Jugendlichen Wege aufzuzeigen, wie sie politische Erfahrungen sammeln und sich weiterbilden können. Aber auch, um Diversität zu fördern. „Wir wollen Minderheiten Zugänge erleichtern“, so der 33-Jährige. „Schließlich sollten auch KiJuPas die Vielfalt der Gesellschaft spiegeln.“ Ein größeres Jugendzentrum, eine neue Skatebahn oder eine Müllsammelaktion. Am Anfang steht immer die Frage: Wie lässt sich eine Idee umsetzen? Was können wir tun? „Eine Stimme haben, sich einbringen und an Entscheidungen beteiligt werden, das wissen Kinder und Jugendliche zu schätzen. Das Ehrenamt selbst ist für sie eine Gelegenheit aus ihrem persönlichen Engagement heraus, Impulse zu setzen“, sagt César Limaylla Bustamante mit Blick auf diverse Beteiligungsformate. Sie reichen von Schülervertretungen über Jugendforen und Beiräte bis hin zu Kinder- und Jugendparlamenten. Immer aber geht es darum, dass Aktive über verschiedene Gremien ihre Wünsche und Themen transportieren, mitreden und mitgestalten können. „Ich habe den Eindruck, dass das Interesse, sich in bestimmten Gremien zu beteiligen, groß ist“, stellt der Projektleiter fest. „Das merkt man an den Kinder- und Jugendgremien, die uns ansprechen und ihre Fragestellungen und Themen mitbringen.“ Doch, wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie moderiert man eine Sitzung? Wie entwickelt und führt man Projekte durch? Aus diesen Fragestellungen ergeben sich die Themen für die Qualifizierungsangebote im Haus Neuland. Sie orientieren sich nah am politischen Geschehen und sorgen für Input und Impulse. „Wir versuchen durch die Qualifizierung das Engagement der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Auch wenn es um formale Dinge, wie das Schreiben von Anträgen, geht“, erklärt César Limaylla Bustamante. Aber auch das Teambuilding ist erfahrungsgemäß für viele Jugendgruppen ein wichtiger Aspekt. Während der Schulungen – egal ob Wochenendseminar oder Tagesworkshop, online oder in Präsenz, im Haus Neuland oder auch vor Ort bei den Jugendlichen – vermittelt der Projektleiter konkretes Praxiswissen. Durch die Pandemie haben viele Projekte pausiert, und auch die Gründung des KiJuPa in Bielefeld hat sich verzögert. César Limaylla Bustamante ist es deshalb wichtig, den Kommunen in Bielefeld und OWL das Projekt der Akademie vorzustellen und es zu bewerben. Das Haus Neuland in Bielefeld ist einer von 16 geplanten Akademie-Standorten – einer in jedem Bundesland. Träger des bundesweiten Projektes „Akademie für Kinder- und Jugendparlamente“ ist der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V., gefördert wird die Maßnahme durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Bei uns finden die Kinder- und Jugendparlamente aus ganz NRW einen Ort und Raum, um sich zu qualifizieren. Ihr Know-how ist auch eine Chance für unsere Gesellschaft“, resümiert der Projektkoordinator.
www.haus-neuland.de

MEHR BETEILIGUNG WAGEN

Hier tauschen sich seit zwei Jahren Menschen aus verschiedenen Bereichen der Bürgerbeteiligung über ihre Erfahrungen aus. Einerseits eint sie eine gewisse Enttäuschung. „Wenn Beteiligungen schiefgehen, besteht die Gefahr, dass das Gefühl aufkommt: Wir wurden zwar gefragt, aber dann ist doch nichts passiert; das war nur ein Schaulaufen“, erläutert Bernadette Büren. Andererseits möchten die Netzwerker*innen gerade deshalb ihren Beitrag dazu leisten, Beteiligungsprozesse in Zukunft besser zu machen. „Unser langfristiges Ziel ist es, eine völlig andere Beteiligungskultur zu etablieren“, unterstreicht Thomas von Sehlen. „Es braucht Regeln, um Bürgerbeteiligung langfristig zu etablieren und etwa in der Kommune bestimmte Instrumente zu verankern. Da wollen wir mit unserem Know-how als Mittler zur Verfügung stehen.“

„Ideen sammeln, dann darüber abstimmen. Das ist die klassische Form, wo es bei Konflikten nicht weitergeht.“

Thomas von Sehlen, Netzwerk Bürgerbeteiligung

Doch wozu braucht es überhaupt Bürgerbeteiligung? „Wir wollen nicht die demokratische Verfassung in Frage stellen“, betont Bernadette Büren, „sondern sie wieder mit Leben füllen.“ Besonders sinnvoll erscheint ihr Bürgerbeteiligung dort, wo es um konflikthafte Themen wie Klimawandel, Verkehrswende oder Wohnungsbau geht. „Das sind Bereiche, wo Menschen ihre Verhaltensweisen und Gewohnheiten ändern müssten und die Politik mit ihren Entscheidungen auf Widerstände trifft“, so die Bielefelderin. „Aber da Politiker wiedergewählt werden wollen, fällt es ihnen schwer, eine klare Linie zu fahren.“ Ihr Mitstreiter ergänzt: „Wir leben in Zeiten, wo die Mehrheit nicht reicht, sondern es braucht Konsens.“ Der wiederum lässt sich nicht einfach über Abstimmungen erreichen. „Beim AltstadtRaum gab es zum Beispiel einen breiten Beteiligungsprozess, der aber trotzdem in die Hose gegangen ist“, erklärt Thomas von Sehlen. „Bei komplexen Situationen können Abstimmungen den Konflikt sogar anheizen. Wenn sich viele Menschen beteiligen, heißt das noch nichts über die Qualität und die Differenziertheit eines Themas kommt oft nicht rüber.“ Sein Fazit: Stattdessen wünscht er sich eine wirklich repräsentative Beteiligung aller Einwohner*innen und Kontinuität in Form eines dauerhaften Dialogs. „Der gute Wille allein reicht nicht, es braucht auch fachliches Know-how“, bestätigt Bernadette Büren. In Politik und Verwaltung nehmen beide zwar eine grundsätzliche Offenheit für Bürgerbeteiligung wahr, andererseits fehle es oft schlicht an Erfahrung und Qualifikation. Hier wollen die Mitglieder des Netzwerkes ansetzen. Und dann stellt sich vielleicht das ein, was Bernadette Büren antreibt: „Die Freude, die Menschen spüren, wenn ihre Stimme wirklich zählt.