BIELEFELD HAT DIE WAHL
Am 13. September sind alle wahlberechtigten BielefelderInnen dazu aufgerufen, einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin zu wählen. Bei der vergangenen Wahl, die durch eine Stichwahl entschieden wurde, standen sieben KandidatInnen zur Auswahl. Dieses Mal sind es sogar neun. Wir stellen Ihnen die Frauen und Männer vor, die für Bielefeld etwas bewegen wollen.
PIT CLAUSEN, SPD
Bielefeld ist eine ganz besondere Stadt. Hier hält man zusammen, gibt aufeinander acht und hilft sich gegenseitig. Gerade in Corona-Zeiten hat uns dieser Zusammenhalt geholfen. Zugleich sind die Herausforderungen der nächsten Jahre noch sichtbarer geworden. Bielefeld ist eine wachsende Stadt mit hoher Lebensqualität. Die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, gerechter Bildung und sicheren Jobs treibt viele um. Deshalb möchte ich zusammen mit der SPD jährlich 1.300 neue Wohnungen bauen, Mieten wieder bezahlbarer machen. Um Bildungschancen gerechter zu verteilen, brauchen wir ein 3. beitragsfreies Kita-Jahr und 1.600 neue OGS-Plätze. Ich möchte mit mehr als 500 Mio. Euro die Infrastruktur der Stadt umfassend erneuern und erweitern. Mit dieser Summe können wir neue Kitas und Schulen bauen, die Mobilität und den Breitbandausbau weiter voranbringen. Dieses Programm ist auch eine wichtige Förderung für Wirtschaft und Arbeit nach der Corona-Krise.
RALF NETTELSTROTH, CDU
Es gilt Bielefeld als Oberzentrum von OWL zu stärken. Dazu wird Bielefeld mehr Wohn- und Geschäftsraum benötigen sowie eine Agenda zur Ausgestaltung als Wissenschaftsstadt. Es ist daher notwendig, die Infrastruktur entsprechend auszubauen und zu modernisieren. Dies gilt insbesondere für den flächendeckenden Glasfasernetzausbau, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie eine moderne und leistungsfähige Schul- und Bildungslandschaft. Ferner ist parallel zum Aufbau der medizinischen Fakultät ein Gesundheitsnetzwerk zu errichten, was die medizinische Versorgung der Bevölkerung sowohl ambulant als auch im klinischen Bereich nachhaltig verbessert. Entscheidend ist, dass die Bielefelder Wirtschaft gerade nach dem Corona-Lockdown wieder gestärkt wird und letztlich Arbeit und Beschäftigung gesichert werden. Dies kann geschehen durch nachhaltige Investitionen der Stadt Bielefeld, möglichst geringe kommunale Steuerbelastungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse.
KERSTIN HAARMANN, GRÜNE
Als GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidatin für Bielefeld möchte ich diese lebendige, bunte, vielfältige, weltoffene und leistungsstarke Stadt fit für die Zukunft machen. Bielefeld kann durchausselbstbewusst auf das Erreichte schauen. Zunächst wird es meine Aufgabe als Oberbürgermeisterin sein, dafür zu sorgen, dass Bielefeld die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise meistert. Damit die finanzielle Grundlage für den guten sozialen Zusammenhalt in Bielefeld erhalten bleibt und wir den Mut für den notwendigen ökologischen Umbau der Stadt aufbringen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Bielefeld muss dringend klimafreundlicher werden. Vor allem der Straßenverkehr, die Energieerzeugung und die Stadtentwicklung müssen umweltfreundlicher werden. Außerdem brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen und mehr Platz für die Bewohner*innen und Kinder in der Stadt. Sie sollen sich die Stadt zurückerobern dürfen vom Durchgangsverkehr. Bielefeld kann mehr! Auch mehr Flair!
GORDANA KATHRIN RAMMERT, Bürgernähe/PIRATEN
Meine Heimatstadt Bielefeld soll als Stadt der Beteiligung und Mitbestimmung für groß und klein bekannt werden. Als eines der ersten Ziele steht dort die Installation einer Person, die als Beteiligungsbeauftragter direkt im Stab des Oberbürgermeisterinnenbüros angesiedelt ist. Diese Person soll gemeinsam mit dem Jugendamt und Amt für Schule dafür sorgen, dass Bielefeld sich den kinderfreundlichen Kommunen anschließt und entsprechend zertifiziert wird, so dass die UN-Kinderrechtskonvention in Bielefeld endlich nachhaltig und institutionell verankert wird. In „Polit-Cafés“ könnten Bürgerinnen und Akteure verschiedener Vereine und Institutionen sich zu einem politischen Interessenaustausch treffen und somit niedrigschwellig ihre Bedarfe an die Verwaltung kommunizieren. Die Mobilitätswende wird ein zweiter großer Schwerpunkt meiner Arbeit werden: Wir benötigen einen Vorrang für Fußgängerinnen, Radfahrende und den ÖPNV, so dass wir dem bereits existierenden Klimanotstand entgegewirken können. Ökologischer und stadtverträglicher Verkehr hilft am Ende uns allen.
DR. ONUR OCAK, DIE LINKE.
Bezahlbare Mieten, gute Arbeitsplätze
und ein attraktiver ÖPNV – das sind meine Kernanliegen. In Bielefeld steigen die Mieten am stärksten in NRW. Investoren haben Bielefeld als Anlageplatz für sich entdeckt. Um die Mieten zu senken, brauchen wir keine Luxusimmobilien, sondern kommunalen Wohnungsbau. Ich möchte, dass das ehemalige Kasernengelände der Briten für bezahlbaren Wohnraum, statt für Ausbildungspaläste der Polizei genutzt wird. Gutes Leben heißt auch gute Arbeitsplätze. Ich möchte schlechten Arbeitsbedingungen den Kampf ansagen. Das heißt: keine Auftragsvergabe an Firmen ohne Tarifvertrag, Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und eine angemessene Finanzierung der freien Träger. Klimaschutz wird kommunal umgesetzt. Wir brauchen attraktive Alternativen zum PKW. Der ÖPNV muss gestärkt werden. Die Stadtbahnverlängerung z. B. nach Heepen muss zurück auf die Tagesordnung. Radwege müssen ausgebaut und sicherer werden. Ich stehe daher für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt.
LENA OBERBÄUMER, DIE PARTEI
Bewegungsqualität und -quantität ist uns sehr wichtig. Daher werden wir die Ems durch Bielefeld bewegen, so dass Bielefelds Wert als Erholungsort wächst. Zusätzlich werden wir für eine autofreie Innenstadt sorgen. Wir gehen aber noch weiter und sorgen sogar für eine straßenfreie Innenstadt, begrünen alles und benennen den Jahnplatz in Jahnpark um. Wir bauen zum Ausgleich Stadtachterbahnen. Durch die Bewegung der Stadtgrenzen gemeinden wir den Teuto ein. So verringern wir den CO2-Ausstoß und haben sofortige Klimaneutralität. Wir bewegen außerdem die Kriminalitätsrate durch die Legalisierung von Cannabis nach unten. Das „Kesselbrink-Problem“ ist somit gelöst und die Polizei kann sich ihren Aufgaben als Freundin und Helferin und dem Aufräumen mit ihren Rechten viel besser widmen. In Sachen Bildung muss sich so Einiges bewegen, so dass wir die Stadtteile umbenennen, um auch die armen Kinder aus Hoberge in den Genuss des Reichtums unserer multikulturellen Gesellschaft kommen zu lassen.
JAN MAIK SCHLIFTER, FDP
Bielefeld ist eine Stadt, die voller Ideen steckt. Leider herrscht aber im Politikbetrieb in vielen Bereichen Trägheit und Stillstand. Ich möchte für einen mutigen Modernisierungsschub für unsere Stadt sorgen. Wir müssen uns zuerst wieder um den Ast kümmern, auf dem wir alle sitzen. Arbeitsplätze müssen endlich auch mal wieder Thema im Rathaus werden. Wir möchten ein Max-Planckoder Fraunhofer Institut ansiedeln, beim Glasfaserausbau den Turbo einlegen und ein Stipendium für Gründerinnen und Gründer auflegen, damit auch der nächste Dr. Oetker aus Bielefeld kommt. Weltbeste Bildung für alle Kinder wollen wir mit einem 250 Mio. Euro Investitionsprogramm für unsere Schulen erreichen. Und ich möchte die Mobilität in der Stadt verbessern und nicht verschlechtern. Mehr Radwege, ohne die Hauptverkehrsstraßen lahmzulegen, sind möglich, dass wollen wir umsetzen.
WÄHLEN GEHEN!
Kommunalwahlen sind wichtig! Entscheidungen vom Rat, der Bezirksvertretungen der jeweiligen Stadtbezirke und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters haben spürbaren und direkten Einfluss auf unser Leben hier in Bielefeld. Bei der letzten Wahl gingen nur etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Urne. Das ist viel zu wenig! Also, bitte beteiligen Sie sich am demokratischen Prozess. Nicht wählen zu gehen, ist kein Protest, denn dann entscheiden andere für Sie.
RAINER LUDWIG, BfB
(Bürgergemeinschaft für Bielefeld)
Sollten die Wahlen wirklich am 13.9. stattfinden, werden die jeweiligen Probleme in den Kommunen keine Rolle spielen, da Corona alles im Griff hat und den Städten gänzlich andere und neue Fragen und Probleme aufgibt. Die Menschen haben weiß Gott andere Probleme als über Radfahrwege oder Platzgestaltungen zu diskutieren. Die hohe Zahl der Arbeitslosen (16.000 und Kurzarbeiter 56.000) allein in Bielefeld sind so dramatisch, dass es einem die Sprache verschlägt. Da geht es um Existenzsicherungen und nicht um Urlaubserleichterungen!! Klar, auch Themen wie Digitalisierung, Schulbauten, Kitas, bezahlbarer Wohnraum sind nicht erst seit gestern auf der Tagesordnung. Als langjähriger erster Beigeordneter der Stadt habe ich entscheidend angepackt und Lösungen präsentiert und umgesetzt. Wohlgemerkt: Nach reiflicher Überprüfung und nicht im Wege von Wahlaussagen, die morgen nicht mehr haltbar sind. Ich sage vor der Wahl dasselbe wie nach der Wahl! Doch momentan (Stand 11.6.) sind mir Vorträge mit mehr als 10 Personen – ohne Gigaaufwand, Anmietung der Stadthalle – verboten.
MICHAEL GUGAT, LiB (Lokaldemokratie in Bielefeld)
Allen Menschen in Bielefeld soll das Leben ein wenig leichter gemacht werden. Dabei werde ich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabegerechtigkeit und des sozialen Friedens besonders darauf achten, dass Menschen in Armut unterstützt werden und dass alle Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Wer sich nicht rund um die Uhr um sein Überleben sorgen muss, ist langfristig stabiler und kann sich selbst in die Gestaltung unserer Stadt und unseres Zusammenlebens einbringen. Die Gesundheitsversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden in einer Stadt: Luftreinhaltung, sichere Radwege, gesunde Arbeitsbedingungen, Parks und Sportangebote spielen genauso eine Rolle wie die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung. Das Zufußgehen, das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr sind ausbaufähige verkehrliche Angebote, die den Autoverkehr deutlich reduzieren oder unnötig machen können. Das alles sind Bausteine für eine solidarische, kooperative und moderne Stadt Bielefeld.
FLORIAN SANDER, AFD
Die höchste Priorität liegt beim Thema Sicherheit: Ich möchte auf ein Bielefeld hinwirken, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger in jedem Stadtteil, in Bus und Bahn und auch zur Abend- und Nachtzeit wieder sicher fühlen können. Das erreichen wir aber nur durch eine konsequente Sicherheits- und Ordnungspolitik, die auf das Prinzip „Null Toleranz“ setzt. Wir sehen Bielefeld nicht als „Zuwanderungsstadt“: Die Integrationskapazitäten unserer Stadt sind bereits überlastet – und wir werden unsere sozialen Strukturen nur erhalten können, wenn wir das erkennen. Bielefeld muss für Familien attraktiver werden, z.B. über freie Fahrt für Kinder im ÖPNV, Erhalt und bessere Pflege von Parks und Grünzügen, kinderwagenfreundlichere Busse und mehr Freizeitangebote. Die AfD steht zudem für mehr direkte Demokratie: Insbesondere an Fragen der Stadtentwicklung müssen die Bürger direkt beteiligt werden. Das schafft eine breitere Basis für weitreichende Entscheidungen und stärkt unser Gemeinwesen.
